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    Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    Anbieter:

    N.M.M. NOBLE MINDS MEDIA LTD
    Grigori Afxentiou 7
    6023, Larnaca, Zypern
    Tel: +491755260394
    Email: info@noblemindsmedia.com
    Registergericht: Department of Registrar of Companies and Intellectual Property, Nikosia
    Registernummer: HE 453611


    § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der N.M.M. NOBLE MINDS MEDIA LTD (im Folgenden „Dienstleister“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „LeadCockpit.io“ sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen. Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“) können ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein.

    (2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrem Geltungsbereich ausdrücklich schriftlich zu.


    § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

    (1) Der Dienstleister bietet dem Kunden über das Internet den Zugang zur Software „LeadCockpit.io“ an. Die Software dient der Einrichtung und dem Betrieb themenspezifischer Matching-Plattformen zur Lead-Generierung und -Vermittlung.

    (2) Der Dienstleister gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses den Zugang zur Software und stellt die vereinbarten Leistungen zur Verfügung.

    (3) Der Dienstleister wird die Software nach seinem Ermessen kontinuierlich weiterentwickeln und verbessern. Der Kunde kann hierzu Anregungen und Feedback (im Folgenden „Input“) einreichen. Die Übermittlung von Input erfolgt freiwillig und ohne Anspruch auf Vergütung. Mit der Übermittlung räumt der Kunde dem Dienstleister ein unbefristetes, ausschließliches, unwiderrufliches und uneingeschränktes Nutzungsrecht ein, diesen Input zu gewerblichen Zwecken zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu verwerten.


    § 3 Pflichten des Dienstleisters

    (1) Der Dienstleister gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses Zugang zur Software gemäß § 2.

    (2) Der Dienstleister wird dem Kunden in angemessenem Umfang beratend zur Verfügung stehen, insbesondere bei der Nutzung der Software.

    (3) Eine Erfolgsgarantie für das Geschäftsmodell des Kunden wird ausdrücklich nicht übernommen. Ebenso wird keine Garantie für den Erfolg der erteilten Ratschläge und Empfehlungen übernommen.

    (4) Der Dienstleister führt wöchentliche Sicherungen der in der Software gespeicherten Daten durch. Die Anforderung kürzerer Sicherungsintervalle obliegt der Verantwortung des Kunden.


    § 4 Pflichten des Kunden

    (1) Der Kunde ist für alle zum Betrieb der Matching-Plattform notwendigen Maßnahmen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere den Betrieb einer Webseite, Marketingaktivitäten zur Lead-Generierung, die Akquise und Betreuung von Endkunden, die Rechnungsstellung und das Forderungsmanagement.

    (2) Der Kunde ist verpflichtet, durch geeignete Vorkehrungen unbefugte Zugriffe Dritter auf die Software zu verhindern.

    (3) Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

    (4) Die Abrechnung aller über die Plattform generierten Vermittlungsleistungen hat ausschließlich über die Software des Dienstleisters zu erfolgen.


    § 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

    (1) Für die Nutzung der Software "LeadCockpit.io" wird ein monatliches Nutzungsentgelt fällig. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Website des Dienstleisters.

    (2) Das Nutzungsentgelt ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Zahlungszeitpunkt gilt als erreicht, wenn der Betrag auf dem Konto des Dienstleisters eingegangen ist.

    (3) Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich stillschweigend um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

    (4) Der Dienstleister ist berechtigt, die Preise für die Nutzung der Software mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende eines Kalendermonats anzupassen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen, sollte er mit der Anpassung nicht einverstanden sein.

    (5) Der Zahlungsanspruch des Dienstleisters wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. Der Kunde gerät spätestens vierzehn (14) Tage nach Rechnungszugang in Verzug.


    § 6 Nutzungsrecht

    (1) Der Dienstleister räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software vertragsgemäß zu nutzen.

    (2) Die Nutzung der Software ist auf den im jeweiligen Leistungsumfang beschriebenen Funktionsumfang beschränkt.

    (3) Eine Weitergabe der Software – entgeltlich oder unentgeltlich – an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Insbesondere ist eine Unterlizenzierung oder Vermietung ausgeschlossen.


    § 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

    (1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Dienstleister und hat eine vertragliche Mindestlaufzeit von einem Monat.

    (2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

    (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
    a) Zahlungsverzug des Kunden von mehr als vier Wochen nach Fälligkeit,
    b) erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der anderen Partei,
    c) Eröffnung oder Abweisung mangels Masse eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.

    (4) Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).


    § 8 Folgen der Vertragsbeendigung

    Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an der Software. Der Zugang zur Software wird deaktiviert.


    § 9 Haftung

    (1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    (3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der entstanden wäre, wenn der Kunde seine Daten in angemessenen Abständen gesichert hätte.

    (4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.


    § 10 Datenschutz

    (1) Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO, dem BDSG und anderen anwendbaren Datenschutzgesetzen.

    (2) Sofern der Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten hierzu regelt eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV).


    § 11 Schlussbestimmungen

    (1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

    (2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

    (3) Für diesen Vertrag und alle damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    (4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Larnaca, Zypern, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.

    (5) Diese AGB treten am [Datum der Veröffentlichung] in Kraft und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen.